Die letzte Sitzung der Legislatur 2022-2026 war geprägt durch Last-Minute-Vorstösse mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen.
Am besten kam dies zum Ausdruck mit dem unausgegorenen Postulat der Mitte mit dem vielsagenden Titel «Lebendiges Zentrum». Die Grünliberale Fraktion unterstützte den von der SVP gestellten Ablehnungsantrag. Nicht weil sie grundsätzlich gegen die Einsetzung eines City-Managements ist, sondern weil die Mitte andere Bemühungen in der Vergangenheit, welche deutlich wirkungsvoller wären, nicht unterstützt hatte. Ein City-Management kann zudem nur Wirkung entfalten, wenn die entsprechenden baulichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Grünliberalen Partei Wädenswil ist dies schon seit Jahren ein Anliegen. So lancierte sie beispielsweise bereits 2014 eine Volksinitiative «Ja, zum offenen Gerbeplatz» und setzte sich seither konsequent dafür ein, dass Massnahmen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Erzielung eines lebendigen Zentrums umgesetzt werden.
Eine Mehrheit aus linken Kräften zusammen mit der FDP sahen dies anders, weshalb das Postulat dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen wurde. Die lebhafte Diskussion mit Voten aus fast allen Parteien zeigt, dass ein lebendiges Zentrum ein Anliegen von allen ist. Wichtig wäre, wenn in der nächsten Legislatur mit ausgereiften Vorstössen überparteilich wichtige Weichen gestellt würden. Die GLP Wädenswil ist jedenfalls bereit hier weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu leisten und Brücken zu schlagen.
Schliesslich wurden 31 Personen neu eingebürgert und zwei Mitglieder des Gemeinderates verabschiedet, welche nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Ebenfalls verabschiedet wurde die Stadtschreiberin Esther Ramirez sowie der langjährige Stadtpräsident Philip Kutter.
Votum GR Andreas Jörger zum Postulat der Mitte betreffend «Lebendiges Zentrum»
Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen beider Räte
Geschätzte AnwesendeAktuell gibt es praktisch keine Partei, die sich nicht für ein «lebendiges» Zentrum einsetzen will, zumindest auf den Wahlflyern. Beim «Wie das genau gehen soll» scheiden sich jedoch die Geister. Ein Blick auf den neuen Kernzonenplan 1 verrät, dass ein Citymanagement kaum zuoberst auf der Prioritätenliste stehen kann. Die Hauptprobleme sind baulicher und verkehrlicher Natur. Diese gilt es zuerst zu lösen, bevor ein City-Management überhaupt seine Wirkung entfalten könnte. Wir von der GLP sind zudem überzeugt, dass der Einfluss durch ein Eigentümer-Mieter Management eher gering sein dürfte. Vielmehr muss das Umfeld so gestalten werden, dass es für die gewünschten Mieter respektive Gewerbe attraktiv ist, sich anzusiedeln.
Die Mitte hat es in der Vergangenheit verpasst, Vorstösse zu unterstützen, welche dort ansetzen. So hätte sie die Möglichkeit gehabt, den Grünliberalen zu folgen und das Postulat der Grünen zur Klimaanpassung und zu den Schwammstadt-Prinzipien zu unterstützen, welches insbesondere die Oberdorfstrasse aufgewertet hätte und damit den Boden geschaffen hätte, auf welchem ein City-Management erst seine Wirkung entfalten könnte.
Strassenräume (Stichworte z.B. Tempo 30, Begrünung, Parkplätze, Langsamverkehr) und die attraktive Gestaltung anderer öffentliche Grundstücke sind zentrale Faktoren zur Gestaltung eines lebendigen Zentrums. Dort lässt sich als Stadt direkt Einfluss nehmen. Die Grünliberale Fraktion stört sich daran, dass die Mitte andere wirkungsvollere Mittel nicht unterstützt und stattdessen die Errichtung einer staatlich finanzierten Anlaufstelle ins Leben rufen will.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Citymanagement, haben aber unsere Fragezeichen. Wäre es nicht eine Kernaufgabe des Stadtrates bzw. der Stadtpräsidentin des Stadtpräsidenten diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Und hätte diese Person nicht mehr Gewicht als ein allenfalls zahnloser City-Manager? Werden dadurch die Anreize für private Initiativen, wie z.B. seitens des Handwerker- und Gewerbevereins oder des Verkehrsvereins, gehemmt? Zentrale Elemente, wie die Mietzinse, wird ein Citymanagement zudem kaum beeinflussen können. Unklar ist auch, ob die Citymanagerin nur den Stadtkern Wädenswil «managen» soll und was Au, Hütten, Schönenberg davon hätte.
Insgesamt scheint uns der Vorstoss aktuell zu unausgegoren. Wir hätten es zudem begrüsst, wenn die Mitte dieses Thema vorgängig mit anderen Parteien abgesprochen hätte. Statt zu schreiben «wenn alle mitziehen, können wir etwas erreichen», hätte die Mitte besser das Gespräch gesucht und das Anliegen politisch breiter abgestützt.
Aus diesen Gründen und getreu unserem Wahlslogan «Da liegt mehr drin» unterstützen wir den Antrag auf Ablehnung des Postulates, allerdings aus anderen Gründen als die SVP. Dies verbunden mit dem Angebot an die Mitte, in der neuen Legislatur, einen neu formulierten und breiter abgestützten Vorstoss, zu unterstützen.
Berichterstattung im Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/waedenswil-gemeinderat-will-city-manager-gegen-leerstand-640355193738