Im Zentrum der heutigen Sitzung stand das Budget. Die GLP wies in ihrem Einstiegsvotum unter anderem darauf hin, dass grundlegende Änderungen notwendig sind damit die Budgetdiskussionen zukünftig verbessert werden können und tatsächlich gespart werden kann.
Die GLP setzt sich für eine günstigere und nachhaltigere Notstromlösung ein und unterstützte deshalb den Antrag der GRPK. Der Stadtrat wurde aufgefordert ein besseres Konzept zu erarbeiten und auf eine massiv überteuerte Notstromvariante zu verzichten. Der Antrag wurde vom Gemeinderat grossmehrheitlich angenommen.
Die GLP Fraktion ist klar der Meinung, dass bei der Bibliothek nicht gespart werden soll. Die Stadtbibliothek soll unter anderem weiterhin zu einem Treffpunkt mutieren, im Sinne einer lebendigen Stadt. Die GLP lehnte den Antrag der GRPK entsprechend ab. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich (mit 19 Nein zu 16 Ja) gegen den Antrag der GRPK.
Nach der Pause ging es weiter mit der Abteilung 5 Werke, welche unter anderem von GR Clemens Schroedter beleuchtet wurde (siehe untenstehendes Votum). Die GLP Fraktion unterstützte die beiden GRPK-Anträge, welche letztlich darauf abzielen eine Tarifkorrektur zu erzielen und damit den Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen. Die beiden Anträge wurden mit den Stimmen Mitte/GLP/FDP/SVP angenommen. Dem kleinlichen Antrag CHF 10’000 bei Beratungskosten zu sparen, stimmte die GLP nicht zu. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmt dem Antrag jedoch zu (Mitte/FDP/SVP).
Den Antrag der GRPK zur Reduktion der Anteil der erneuerbaren Gase von 50% auf 1 % zu reduzieren, folgt die GLP Fraktion nicht. GR Clemens Schroedter setzte sich namens der GLP Fraktion dafür ein, dass verhindert werden soll, dass nicht fossiles Biogas aus zweifelhaften Quellen importiert wird und der Zertifikatsskepsis Vorschub geleistet wird (siehe untenstehendes Votum). Die GLP Fraktion konnte sich leider aufgrund einer wackeligen Mitte nicht durchsetzen. Der SVP/FDP/Mitte ist es anzulasten, dass die Stadt Wädenswil ein weiteres Mal für Rückschritt und nicht Fortschritt entschieden hat.
Betreffend der Abteilung 6 Gesellschaft unterstützte die GLP Fraktion, dass die Flag-Ziele ergänzt werden, so dass auslastungsorientierte Preismodelle geprüft werden. Dem GRPK-Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Unser Stadtrat Pierre Rappazzo nahm sodann die Inputs der GRPK zu seiner Abteilung entgegen.
Betreffend die Anträge zur Investitionsrechnung unterstützte die GLP Fraktion eine massvolle Modernisierung der Videoanlage im Stadthaus, wie von der FDP vorgeschlagen. Dem Kürzungsantrag wurde grossmehrheitlich zugestimmt.
Die GLP Fraktion setze sich mehrheitlich dafür ein, dass die Investition Neubau der Notunterkünfte von 2 Mio. gestrichen bzw. verschoben wird. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.
Das bereinigte Budget wurde sodann einstimmig genehmigt und der Steuerfuss einstimmig bei unveränderten 86% belassen.
Vor dem Budget wurde noch die Weisung 28 behandelt, welche ein unscheinbarer aber sehr zentraler Aspekt der Demokratie beschlägt, die Festlegung der Wahlbüromitglieder. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Gemeindeordnung zu, dass die Mitglieder des Wahlbüros weiterhin vom Gemeinderat gewählt werden, während der Stadtrat die Zahl der Mitglieder festlegt. Die Parteien sind gehalten ihre Vorschläge sorgfältig auszuwählen.
Votum GR Clemens Schroedter zur Detailberatung des Budgets im Allgemeinen
„Auch im nächsten Jahr werden wir wieder ein strukturelles Defizit haben.
Die GLP bemerkt jedoch, dass das budgetierte strukturelle Defizit rund 20% tiefer ist als letztes Jahr und begrüsst die richtige Richtung, auch wenn es nicht genügend ist.
Auch in diesem Jahr haben wir in der GRPK einige Budgetposten gefunden, bei denen wir der Meinung sind, dass diese zu korrigieren sind. Und gleich wie die letzten Jahre bemängelt der Stadtrat wieder bei einigen Positionen, dass diese im Rahmen des Budgets nicht korrigiert werden können.
Wir von der GLP empfinden dieses Spiel als nicht zielführend.
Einerseits vermissen wir vom Stadtrat eine kritische Auseinandersetzung mit den Anträgen der GRPK, welche unter anderem Fehlentwicklungen und Sparpotential aufzeigen. Statt einer Ablehnung hätte der Stadtrat die Möglichkeit die Anliegen auch bestmöglich aufzunehmen.
Andererseits sind wir der Meinung – und diesbezüglich ist dem Stadtrat zuzustimmen – dass vielmehr im Vorfeld mit der Hilfe von parlamentarischen Instrumenten auf die Ausgaben eingewirkt werden soll, so dass unter anderem neue gebundene Ausgaben nicht oder nicht in diesem Ausmass entstehen oder bestehende gebundene Ausgaben abgebaut werden.
Es soll also vermehrt laufend auf das Budget eingewirkt werden, statt nur anlässlich der Budgetdiskussion.
Hierbei gilt zu beachten, dass dies mit der momentanen Organisationsstruktur sehr schwierig ist. Eine Anpassung der Kommissionen auf die Art, dass es pro Abteilung eine Kommission gibt, würde hier sehr helfen. Die Arbeit der Abteilungen könnte so besser verfolgt werden und mit entsprechenden Vorstössen könnte gezielt auf die jeweiligen Budgets Einfluss genommen werden. Eine Anpassung der Kommissionen in diese Richtung wurde in der GRPK denn auch bereits mehrfach diskutiert. Es müssten diesen Diskussionen nun Taten folgen. Mittels Umorganisation der Kommissionen müsste dafür gesorgt werden, dass sich tatsächlich etwas an der Ausgabenpolitik des Stadtrates verändert und wir könnten uns die heutigen Diskussionen grösstenteils ersparen.
Weiter ist die Diskussion ob eine Ausgabe gebunden ist oder nicht oftmals kontrovers.
Im Gemeindegesetz ist es definiert:
Ausgaben gelten als gebunden wenn
Die Gemeinde durch einen Rechtssatz, einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder eines früheren Beschlusses verpflichtetet ist
UND
Die Gemeinde sachlich, zeitlich und örtlich keinen erheblichen Entscheidungsspielraum hat.
Damit es hier nicht immer wieder zu kontroversen kommt wäre es wünschenswert, dass bei gebunden Ausgaben jeweils der Rechtssatz respektive Entscheid und der eingeschränkte Entscheidungsspielraum dargelegt wird. Ebenfalls könnte der Stadtrat explizit aufzeigt, wo es seiner Meinung nach Spielraum für den Gemeinderat gibt. Andernfalls wirkt es so, als ob das Budget zu 100% aus gebundenen Ausgaben besteht, was kaum zutreffend sein dürfte.
Grundsätzlich werden wir die Anträge der GRPK – mit Abweichungen – unterstützen. Wir werden uns beim jeweiligen Antrag nochmals kurz äussern.
Die GLP dankt dem Stadtrat und allen Mitwirkenden für das Budget und erhofft, dass in den nächsten Jahren die Kommissionen besser eingebunden werden und somit die GRPK weniger genötigt ist, Anträge zu stellen, auf welche der Stadtrat dann pauschalisierend mit «Er ist nicht zulässig» antwortet.“
Votum GR Clemens Schroedter zu den Werken
„Am 5. November waren Roman Herrmann und ich bei den Werken. (Jonas Erni ; Rolf Baumbach und Aurora Pepshi)
Wie immer begann das Treffen mit der Frage was sehen die Werke als die grösste Herausforderung im nächsten Jahr. Dies ist klar der Aufbau des Energieverbunds Wädenswil und die vielen Baustellen.
Bei den Baustellen sind es nicht nur die für uns ersichtlichen (MEWA, Coop, Energieverbund Wädenswil, alte Fabrik).
Wenn schon die Strasse offen ist, werden auch gleich Erneuerungen die geplant waren vorgezogen – dies einerseits um Kostensynergien zu nutzen und andererseits den Impact auf die Anwohner möglichst gering zu halten.
Im späteren Verlauf sind wir auf das Auseinanderlaufen der Kosten und Tarifeinnahmen beim Wasser gekommen, hierzu mehr bei den Anträgen.
Ansonsten kann sagen, dass das Budget im Rahmen der Vorjahre ist. Ich danke den Werken für die solide Arbeit und verweise für mehr Details auf den Bericht.“
Votum GR Clemens Schroedter zum Antrag der GRPK zu «Notstromaggregat»
„Hier fehlt es dem Stadtrat augenscheinlich an einem Konzept.
Der Konzeptlosigkeit folgt eine massiv überteuerte Notstromvariante.
Nüchtern betrachtet ist der Schutz der kritischen Infrastruktur der Stadtverwaltung (Server, IT, Notbeleuchtung, Kommunikation) mit einem relativ geringen Energieverbrauch verbunden. Dieser könnte mit Batterien gelöst werden. Die Batterielösung hätte den Vorteil, dass sie auch ausserhalb des seltenen Notfallereignisses Nutzen stiftet, in dem Sie den auf den Dächer der Verwaltung produzierten Solarstrom speichern könnte. Das Geld wäre entsprechend deutlich besser und nachhaltiger investiert, als in ein dieselbetriebenes Aggregat. Wir unterstützen deshalb den Antrag der GRPK und fordern den Stadtrat auf, hier im Sinne unseres Votum nachzubessern.“
Votum GR Clemens Schroedter zum Antrag der GRPK zu «Stadtbibliothek»
«Aus Sicht der GLP ist eine lebendige und breit genutzte Stadtbibliothek begrüssenswert.
Es ist im Sinne der Stadt, dass die Stadtbibliothek nicht nur zum Ausleihen genutzt wird sondern zu einem Treffpunkt mutiert. Wir von der GLP wünschen uns eine lebendige Stadt, die wie in der hoffentlich bald in krafttretenden BZO einen Verweilcharakter hat.
Eine Bibliothek die einladend ist und weitere Aktivitäten bietet ist aus unserer Sicht ein äussert günstiges Mittel um den Wissensdurst in der Bevölkerung zu wecken und zu stillen.
Aus diesen Gründen ist die GLP klar der Meinung, dass bei der Bibliothek nicht gespart werden soll. Wir lehnen diesen Antrag ab.»
Votum GR Clemens Schroedter zum Antrag der GRPK zu «Neubau Notunterkünfte»
Der GLP ist die absolute Notwendigkeit, dass das Neubüehl im nächsten Jahr gebaut werden muss nicht klar.
Aus diesem Grund und da ein zeitliches Aufschieben gemäss Gemeindegesetz rechtens ist, unterstützen wir den Antrag.
Wir gehen davon aus, dass nächstes Jahr die Sachlage klarer ist.
Votum GR Clemens Schroedter zum Antrag der GRPK zu «Wasserversorgung»
Seitdem ich im Gemeinderat und bei der GRPK für die Werke zuständig bin, wird beim Budget der Wasserversorgung davon gesprochen nächstes Jahr die Tarife um 30% zu erhöhen. Im gleichen Zeitraum ist die Selbstfinanzierung gesunken – mittlerweile sind wir bei rund 20%.
Durch die Gemeindefusion mit Hütten und Schöneberg ist unser Wasserversorgungsgebiet bedeutend grösser geworden, dazu benötigen wir nun 3 Druckstufen. Somit ist es klar, dass durch die Topographie bedingt die Preise im oberen Segment liegen müssen, hinzu kommt, dass die Wasserleitungen in Schöneberg zum Fusionszeitpunkt problematisch waren.
Somit ist allen klar, dass die Tarife erhöht werden müssen, wie erwähnt wird dies auch von der Abteilung seit 3 Jahren so deklariert. Wir von der GLP sind der Meinung, dass es keinen Sinn macht nochmals ein Jahr abzuwarten, insbesondere da auch die Abteilung kein Indiz dafür hat, dass man um die geplante ca. 30% ige Erhöhung herumkommt.
Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass dadurch die Konsumenten mehr Anreiz erhalten, mit dem Wasser haushälterisch umzugehen.
Die GLP stimmt den Anträgen, welche diese Tarifkorrektur fordern, zu.
Wir stimmen diesen Anträgen zu, auch wenn wir wissen, dass diese nicht rechtlich bindend sind für den Stadtrat, dennoch sind die Anträge gemäss Gemeindeamt rechtens und zeigen dem Stadtrat auf, was sich der Gemeinderat wünscht.
Votum GR Clemens Schroedter zum Antrag der GRPK zu «Biogas»
«Wir von der GLP sind uns einig, dass das Ziel die Treibhausgase zu reduzieren weiterhin von höchster Bedeutung ist.
Ein Mittel dies zu erreichen ist, CO2 Neutrales Gas zu verbrennen anstelle von fossilem Gas.
Die GLP lehnt den Antrag der GRPK ab, die Zielgrösse im FLAG-Ziel «Anteil erneuerbare Gase» von 35% auf 1% zu reduzieren.
Es ist erfreulich, dass der Umstieg von Gas auf andere Energiequellen voranschreitet. Allerdings wird in den nächsten Jahren immer noch ein beachtlicher Gasanteil weiterbestehen. Hierfür ist es wichtig, dass der Anteil der erneuerbaren Gase weiterhin gefördert wird.
In Teilen des Rates ist eine Zertifikatsskepsis spürbar. Wir erinnern uns an die Abstimmung Bin Räben, bei welcher eine Mehrheit des Gemeinderates offenbar kein Geld für die Minergie-Zertifizierung ausgeben wollte. Der Gemeinderat ist sich hier der Signalwirkung der öffentlichen Hand auf die Privatwirtschaft und die privaten Haushalte zu wenig bewusst. Weshalb sollten private in solche Zertifikate investieren, wenn es nicht einmal die öffentlichen Institutionen tun. Entsprechend wird der Zertifikatsskepsis Vorschub geleistet. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Qualität massiv leidet und damit letztlich nicht die gewünschte energiereduzierende Wirkung erzielt werden kann. Eine vergleichbare Wirkung wird erzielt, wenn nun behauptet wird, dass das zertifizierte Biogas gar kein Biogas sei, dass die Zertifizierung also nicht funktioniere und deshalb auch das entsprechende Ziel nicht verfolgt werden soll.
Hierbei handelt sich um eine haltlose Behauptung, auf welche gestützt der Gastarif reduziert werden soll. Dies wiederum hat die unerwünschte Nebenwirkung, dass der Energieträger Gas attraktiver wird, womit im schlimmsten Fall ein nicht erneuerbarer Energieträger aus dem Ausland importiert wird, statt diesen abzubauen.
Vor diesem Hintergrund ist es der GLP lieber, dass Biogas importiert wird, statt, dass noch mehr nicht erneuerbares Gas, aus letztlich zweifelhaften Quellen, importiert wird.
Der langen Rede kurzen Sinn:
Der unberechtigten Zertifikatsskepsis ist ein deutliches Ende zu setzen und der Biogas-Anteil auszubauen, mindestens beizubehalten.
Der Antrag der GRPK wird von der GLP abgelehnt.“