Inhaltlich stand die Kreditbewilligung Alterssiedlung Bin Rääbe im Zentrum. Diesbezüglich setzte sich die GLP Fraktion mit ihren Stimmen dafür ein, dass der Stadtrat verpflichtet wird, ein kostengünstiges Konzept zur Ersatzunterbringung der Bewohnenden auszuarbeiten. Der Versuch die Kosten im Griff zu halten und auf der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden Massnahmen (Stichwort Kostenmiete) zu verzichten scheiterte an den linken und vereinzelten rechten Stimmen. GR Werner Fuchs äusserte sich positiv zum Antrag der Grünen, das Minergie Eco Zertifikat nicht nur anzustreben, sondern die Zertifizierung auch effektiv vorzunehmen (siehe nachstehendes Votum). Der Antrag wurde leider grossmehrheitlich abgelehnt. Im Ergebnis wollte eine Mehrheit des Rates lieber im Foyer CHF 180’000.00 mehr einsetzen, dafür CHF 20’000 für die Zertifizierung einsparen. Dies obschon gemäss Stadtrat Christoph Wolfer die Bewohner in einer Umfrage die günstigere Sanierungsvariante gewünscht haben. Dies geschah auch im Hinblick darauf, dass die entstehenden Kosten langfristig auf die Mietzinse umgelegt werden. Leider wird in der aktuellen Politik den langfristigen Kosten, dies gilt auch für potenziell tiefere Nebenkosten durch höhere Energieeffizienz, oft zu wenig Beachtung geschenkt. Die Entscheidung sollte auch die Gesamtbelastung der Mieter über die gesamte Lebensdauer der Immobilie berücksichtigen.
Die GLP setzt sich für eine intelligente Sparpolitik ein. Am richtigen Ort sparen ist nicht einfach. Es braucht mehr Grünliberale Stimmen im Gemeinderat. Innovative Ideen, wie die Prüfung der Nutzung einer 3.5-Zimmer-Wohnung als Studierenden-WG (mit allfälligen Leistungen zu Gunsten der älteren Bewohner:innen und der Förderung der Durchmischung) führten zu einer Pattsituation und deshalb zur Ablehnung. Schliesslich wurde die so korrigierte Kreditbewilligung einstimmig angenommen und zu Handen der Stimmbevölkerung verabschiedet.
Vor der Pause konnten wir noch 48 neue Bürger:innen in der Stadt Wädenswil begrüssen. Ihnen wurde an der heutigen Sitzung das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt.
Nach dem Sitzungsunterbruch gab es noch zahlreiche Vorstösse zu behandeln. Der Stadtrat war nicht bereit das FDP-Postulat betreffen Auswirkungen parlamentarischer Vorstösse auf wiederkehrenden Personalbedarf entgegen zunehmen. Der Gemeinderat entschied grossmehrheiltich das Postulat nicht zu überweisen.
Das Postulat betreffend der Prüfung der Zukunft des Schützenhauses für öffentliche Zwecke, welches die GLP mitträgt, wurde grossmehrheitlich an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.
Das Postulat Tempo 30 wurde nach deren Beantwortung mit Unterstützung der GLP abgeschrieben. Die GLP setzt sich für die Gestaltung eines attraktiven Zentrums ein. Eine Temporeduktion ist hierzu auf gewissen Abschnitten auf der Seestrasse, der Zugerstrasse und der Schönenbergstrasse notwendig, weshalb hier den Postulanten nicht gefolgt werden konnte.
Die Mehrheit des Rates beschloss sodann keine Diskussion über die Antwort zur Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Stellenplan Stadtverwaltung zu führen.
Schliesslich unterstützte die GLP das Postulat der Fraktion der Grünen betreffend Stadtbild- und Denkmalpflegekommission. Allerdings vor allem deswegen, weil der Bericht und die darin enthaltene Argumentation sehr dünn ausgefallen ist und dies nicht zum Standardmodell verkommen soll. GR Andreas Jörger äusserte sich hierzu (siehe nachstehendes Votum). Das Anliegen fand im Rat zu später Stunde allerdings keine Mehrheit mehr. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Votum GR Werner Fuchs zu Trakt. 4 Antrag 4
Sehr geehrter Präsident, gschätzte Rat.
Mir reded do vo me Altersheim im zweistellige Millionebereich. Und d’Frog isch ganz eifach: Wänd mir die Investition professionell absichere – oder hoffed mir eifach, das chunnt scho guet?
D’Zertifizierig choscht grad emal zwänzg Tuusig Franke. Das isch weniger als 0.1% vo de Bausumme – aber es schützt eus vor de würklich tüüre Riisike: Baupfusch, Mängel, Nachbesserige und Sanierige, wo bim laufende Betrieb vo me Altersheim extrem choschtspilig wäred.
Dezue chunt: Es Altersheim hät höchi Energie- und Unterhaltschöschte. Fähler im Bau zahled mir jahrzehntelang jedä Monet. D’Zertifizierig stellt sicher, dass diä versprochene Isparige wirklich erreicht wärded. Das isch finanzielli Vernunft, nöd Ideologie.
Und z’Lescht: De ECO-Standard schützt d’Bewohnerinne und de Bewohner . – Schadstoffarmi Materiaalie und höchi Luftqualität sind grad bi ältere Mänsche nöd Luxus, sondern Pfilcht.
Mir chönd nöd Hunderttuusigi oder Millione riiskiere, nur um zwänzg Tuusig z’spare. Das wär falschi Sparsamkeit und s’Gägeteil vo verantwortigsvoller Finanzpolitik.
Mir vo de GLP bitted Sie drum um Zuestimmig.
Glossar:
- ECO – Minergie: Zertifizierung im Minergie-A-Standard +ECO
- Minergie-P: Ein Standard für Niedrigstenergiehäuser.
- Minergie-A: Ein Standard für Plusenergiehäuser, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen.
- ECO Zusatz: Kann mit Minergie, Minergie-P oder Minergie-A kombiniert werden. Er stellt zusätzliche Anforderungen an die Bauökologie, die Kreislauffähigkeit von Materialien und das Innenraumklima.
Votum GR Andreas Jörger zu Trakt. 10
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen beider Räte, geschätzte Anwesende
Das Stadtbild von Wädenswil hat noch viel Luft nach oben. Ob dieser Handlungsbedarf durch die Stadträtin und deren Bausekretär unter Beihilfe von internen und externen Fachpersonen alleine ausreichend bewältigt werden kann, bezweifeln wir. Es bräuchte hier möglicherweise wieder eine breitere Abstützung. Mindestens müsste im Rahmen des Berichtes detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb die derzeitige Situation ausreichend ist.
Die knappe Antwort des Stadtrates überzeugt nicht. Es fehlt unter anderem:
- Auseinandersetzung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen
- Auseinandersetzung mit den verschiedenen Modellen (unter zu Hilfenahme von Erfahrungen aus anderen Gemeinden des Kantons Zürich)
Es geht uns hier noch um etwas anderes, übergeordnetes: Wir müssen hier als Gemeinderat dafür sorgen, dass der Stadtrat unsere Vorstösse nicht mit x-beliebigen unsubstantiierten Argumenten erledigt. Der Stadtrat muss dazu angehalten werden, fundiert und überzeugende Argumente für seine Position vorzubringen. Und auch im Rahmen des Berichtes und nicht anlässlich der Gemeinderatssitzung.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die GLP Fraktion den Antrag der Grünen auf Ergänzung des Berichtes bzw. Abweisung der Abschreibung. Sollte keine Ergänzung des Berichtes erfolgen, so wäre zu überlegen, ob mit einem anderen parlamentarischen Instrument dem Anliegen Nachachtung geschaffen wird. Eine Ergänzung des Berichtes wäre hier die mildeste Variante und allenfalls gelingt es dem Stadtrat ja tatsächlich, überzeugend darzulegen, weshalb die aktuelle Situation ausreichend ist und kein Handlungsbedarf besteht.